DIE MERKELKRATIE UND IHRE
DIALEKTIK.
Postfaktisches
Merkelsprech.:
"Das
Volk sind alle, die in Deutschland leben."
Dummquatschen
kann man viel. Fakten aber sind und bleiben Fakten.
Erst wenn die Juden sich
über das, was Politiker reden, aufregen, dann haben Politiker etwas
wichtiges gesagt.
Also erst wenn die Juden
sich über das, was Kanzlerin Merkel redet, aufregen, dann hat sie
etwas wichtiges gesagt.
Bis dahin ist alles nur
volksverblödendes Geseiche, Geplapper und Gefasel.
Was also hat sie mit ihrem
neuesten Merkelsprech "Das Volk sind alle, die in Deutschland
leben." gesagt.?
Hat sie damit gesagt, dass
auch die Juden in Deutschland nichts zu sagen haben, nur Steuerkulis
sind, sich für deutsche Vergangenheit zu schämen haben, sich an die
Verfassung zu halten haben, ....?
Warum also werden jüdische
Synagogen nicht wie Moscheen auf Verfassungstreue von den
Geheimdiensten kontrolliert und überwacht, Was lehren denn Juden in
ihren Synagogen.?
(Lehren sie etwa vor Gott
oder vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, und dass die Würde
des Menschen unantastbar ist.?)
(Oder lehren sie, alle sind
gleich, nur die Juden sind gleicher,
alle sind das Volk und wir
Juden sind ihre Fürsten.)
*
Alle sind das Volk.?
"Das
Volk sind alle, die in Deutschland leben."-
ist
mal wieder typisch postfaktisches Merkelsprech im DDR-
Volkskammer-Verständnis
(und mit ihrem
Sprachwirrwarr ist sie aber immer noch die Schlaueste unter den
dummchristlichen BRD-Demokraten.)
Merkelsprech.:"Das
Volk sind ALLE, die in Deutschland leben."
Also,
alle sind das Volk, die in Deutschland leben, was für ein Volk aber
ist das.? Ist dieses ALLE sind das VOLK das berüchtigte Tätervolk.?
Wenn
ALLE, die in Deutschland leben, das Volk sind, sind dann diese ALLE
auch die Lastenträger der deutschen Schuld und das Tätervolk und
also die ewig Schuldigen.?
Sind
sie dadurch ALLE die Lastenträger der Schuld des deutschen Volkes,
und
haben sich ALLE für deutsche Vergangenheit zu schämen und
Wiedergutmachungen zu leisten.?
Sind
nun mit dem merkelschen .:"Das
Volk sind alle, die in Deutschland leben."
die im BRDeutschland lebenden Schwarz-Afrikaner, Araber, Russen,
Chinesen... das zur ewigen Wiedergutmachung versklavte deutsche
Tätervolk, oder nur jene, die da die Staatsangehörigkeit erworben
haben, oder nur all jene, die in der BRDeutschland geboren wurden, -
oder doch nur das Volk der nachgeborenen genetischen Deutschen .?
.:"Das
Volk sind alle, die in Deutschland leben." Das ist der
demokratische Wahnsinn.--- Welch
ein Volk, welch ein Deutschland.?--
Oh
Gott, welch ein irrer Lügen- und Betrugsstaat, der Rechtsstaat BRD.!
*
Merkel.: "Das Volk
sind alle, die in Deutschland leben."-
„Bei
demokratischen Wahlen ist das Volk nicht jeder, der im Lande lebt.“
Und wer und was sind die
Deutschen, die im Ausland leben.?
"Das Volk sind
alle, die in Deutschland leben."-
Ist
unzweideutiges das neueste postfaktische Merkelsprechgefasel.
Gustav Staedtler.
Von Gerd Held
Di, 28. Februar 2017
Ausgerechnet beim
Wahlparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern ruft Angela Merkel die
Republik für alle und jeden aus.
Es
ist inzwischen öde bis zum Überdruss.
Angela
Merkel, gemäß ihrer Amtsbezeichnung Kanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland, hat am vergangenen Wochenende in Stralsund wieder einen
ihrer Super-Sätze gesagt.
So einen wie „Wir schaffen das“. Diesmal
heißt der Satz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“
Der
Satz ist ein dummer Satz
– zumal auf einer Veranstaltung, auf der die CDU
Mecklenburg-Vorpommern ihren Spitzenkandidaten für die
Bundestagswahlen 2017 aufzustellen hatte. Bei
demokratischen Wahlen ist das Volk nicht jeder, der im Lande lebt.
Denn
hier findet man viele Leute (mit mehr oder weniger langem
Aufenthalt), die nicht Bürger dieses Staates sind und die mit dem
Schicksal des Landes nicht wirklich verbunden sind.
Die
Unterscheidung zwischen Bevölkerung und Volk ist eine Grundbedingung
jedes demokratischen Verfassungsstaates.
Soll
man diese Rechtslage nun ernsthaft mit Frau Merkel erörtern? Soll
man sich wieder über so einen Satz beugen, als wäre sein Sachgehalt
für die Redende von Bedeutung?
Das ist er nicht.
Der
Zweck solcher Merkel-Sätze liegt woanders: Er soll eine bestimmte
Atmosphäre herstellen. Unverbindlichkeit,
Beliebigkeit, Willkür – das ist die Atmosphäre, in der diese
Kanzlerin vorzugsweise regiert.
Jetzt werden ihre Worte so
interpretiert, als sei es als reine Abgrenzung zu Pegida gemeint.
Genau darin liegt die Gefahr – im Unbestimmten, jederzeit
revidierbaren, weil Ungenauen, das jederzeit in´s Gegenteil
umschlagen kann.
Was
hat man nicht schon alles aus ihrem Mund gehört:
Dass
sie gegen Mindestlohn, Frauenquote oder doppelte Staatsbürgerschaft
ist; für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und
gegen eine Griechenland-Rettung um jeden Preis. Und
kurz darauf war immer alles ganz anders:
Ein Erdbeben im fernen Japan – und schon war Energiewende. Ein
bisschen Unruhe in Griechenland – schon wurde „aus höheren
Gesichtspunkten“ gerettet. Und dann veranlasste ein Migrantenstau
auf dem Balkan Merkel dazu, eine „Willkommenskultur“
auszurufen und den § 18 des Asylgesetzes auf den Kopf zu stellen –
durch schlichte Anordnung, auf unbestimmte Zeit, ohne
Parlamentsvorlage.
Wie
hieß damals das Merkel-Super-Wort? „Moralischer Imperativ“.
Wie viele Parteimitglieder
der CDU haben sich in den Anfangsjahren des Merkelismus für die
angeblich festen Positionen ihrer Partei im Wahlkampf auf die Straße
gestellt; wie viele Parlamentarier und Amtsträger haben sie immer
wieder sorgfältig begründet und umzusetzen versucht. Wie viele
Wissenschaftler und Journalisten haben aus Überzeugung und in gutem
Glauben versucht, solche Positionen durch Information und Aufklärung
zu untermauern.
Und jedes Mal ist diese
Kanzlerin ihnen in den Rücken gefallen.
Wenn
nun die gleiche Person im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 großzügig
alle und jeden zum Volk zählt, so kommt es auf den Hintersinn an:
Das Volk soll keine Instanz sein, die Rechenschaft fordern kann. Für
Merkel ist „Volk“ nur ein weites, diffuses, zusammenhangloses
Publikum, nur ein Empfänger ihrer Botschaften. Kein
Verfassungsorgan, sondern ein Gelegenheitsgebilde.
Was die Regierenden über
das Volk sagen, das sagen sie über sich selber. Es verrät etwas
über ihre Regierungsweise und über ihre Bindungen. Wer daher als
Regierender das Volk zu einem vagen Gelegenheitsgebilde erklärt,
verrät nur die eigene Bindungslosigkeit. So wird das Volk zu einem
Spiegel, in dem in Wahrheit die Eigenschaften der Regierenden
sichtbar werden. Man sollte daher den Merkel-Satz „Das Volk ist
jeder“ so übersetzen: Bundeskanzler ist jeder, der irgendwie
(parteipolitisch und medial) eine Mehrheit fabrizieren kann. Damit
wäre das Amt von allen Bindungen an das Wohl des Landes, an das
Parlament, an die Gesetze und den Amtseid gelöst. Ein Amt wäre
letztlich gar nicht mehr existent.
Hören
wir noch auf ein paar Worte. Merkel hat sie in Stralsund unmittelbar
vor dem Satz über das Volk gesagt: „Die Zeit der deutschen
Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa
zusammengewachsen ist, war eine wunderbare Zeit.“ Sie hat „war“
gesagt. Die
Zeit der deutschen Einheit ist für sie Vergangenheit.
Der Satz klingt wie eine Reisebeschreibung. Wie war es dort und
damals so schön – aber nun bin ich schon woanders. Hier
spricht eine Vertreterin jenes Milieus, für das die staatliche
Einheit Deutschland eigentlich überholt ist. Für
dieses Milieu ist „Offenheit“ das neue Grundgesetz. Es ist jenes
Weltbürger-Milieu, von dem Rainer Hank an diesem Wochenende (im
Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) so
treffend schreibt: „Investmentbanker, Operndiven, Star-Ökonomen
und alle übrigen Lonely-Planet-Traveller sind heute hier und morgen
dort“. Dem stellt Hank ein ebenso treffendes Wort der britischen
Regierungschefin gegenüber:
„Wenn
du meinst, du seist ein Weltbürger, bist du in Wirklichkeit ein
Bürger von nirgendwo.“ (Theresa May)
Fazit: Wenn Angela Merkel
die Wahl im Herbst verlieren sollte, dann wird es geschehen, weil sie
das verbindliche Gegenüber zu ihrem Volk verloren hat – das
Gegenüber, das für andere Kanzler der Bundesrepublik eine
Selbstverständlichkeit war.
Merkels
Worte verraten, dass sie ihren Vertrag mit dem Volk längst innerlich
gekündigt hat. Ihr Verhältnis zu Deutschland ist nicht mehr
verlässlich.
»»:««
„Jeder,
der hier lebt“ – Angela Merkel und ihr Volk.
von maximiliankrah am 27.
Februar 2017
Also
sprach Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land
lebt.“ Dieser Satz bewegt die Gemüter.
Während die einen in ihm
den ultimativen Beweis der antideutschen Gesinnung der
Bundeskanzlerin sehen, freuen sich die anderen, dass sie „einige
Damen und Herren gut aus der Reserve gelockt“ hat („Welt am
Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth) oder bemühen sich darauf
hinzuweisen, „dass sie nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert
hat“ (ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz).
Wie ist der
staatsrechtliche Befund und in welchem nicht-staatsrechtlichem Sinne
hat Merkel formuliert?
Das Staatsrecht ist
einfach.
Die
Grundnorm der Demokratie ist im Artikel 20 Absatz 2 des
Grundgesetzes, der dem Artikel 1 der Weimarer Reichsverfassung
entspricht, festgehalten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Wer zum Volk gehört, ist eindeutig: die deutschen Staatsangehörigen.
Wer das ist, regelt Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes:
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder
Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom
31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Damit
wird das Staatsvolk des Grundgesetzes durch die Gesamtheit der
deutschen Staatsangehörigen gebildet. Angehörige
anderer Staaten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, gehören
nicht zum Volk.
Umgekehrt gehören deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben,
dazu. Im Jahre 2015 lebten in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen
ohne deutsche Staatsangehörigkeit und knapp 74 Millionen deutsche
Staatsangehörige, von denen wiederum 9,4 Millionen einen
Migrationshintergrund hatten. Seitdem sind mindestens weitere 1,5
Millionen Ausländer eingewandert, so dass man aktuell von 9,5
Millionen Ausländern und 74 Millionen Pass-Deutschen ausgehen kann.
Etwa 2 Millionen dieser 74 Millionen deutscher Staatsbürger leben im
Ausland.
Nach der Definition des
Grundgesetzes umfasst das Staatsvolk damit 74 Millionen Menschen.
Nach der Definition der Angela Merkel umfasst es 81,5 Millionen
Menschen, darunter die 72 Millionen deutsche Staatsangehörige, die
in „diesem Land“ leben, und die 9,5 Millionen Ausländer. Das
Volk im Sinne des Grundgesetzes weicht also vom Merkel-Volk erheblich
ab.
Staatsrechtlich ist das
relevant. Denn die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das Volk ist der
Souverän. Merkels Definition kreiert ein neues Volk, damit einen
neuen Souverän. Da die Souveränität aber unteilbar ist und es
denklogisch in einem Staatsgebiet nur einen Souverän geben kann,
bedeutet das eine Auswechslung des Souveräns. Die Regierung schafft
sich ein neues Volk. Die Auswechslung des Souveräns ist die
Beschreibung für einen Staatsstreich. Es ist die fundamentalste
Umwälzung der politischen Ordnung, die denkbar ist. Noch für
Bertolt Brecht war sie so undenkbar, dass er sie nur als Groteske
formulierte: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das
Volk auf und wählte sich ein neues?“. Merkel meint es ernst. Dass
das „einige Damen und Herren aus der Reserve lockt“ ist
verständlich, ebenso wie es nachvollziehbar ist, dass
Merkel-Claqueure schnell behaupten, „dass Merkel nicht im
staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“. Denn wer will schon die
Konsequenzen ertragen, wenn es im staatsrechtlichen Sinne gemeint
gewesen wäre?
Nur; in welchem anderen
Sinne hat Merkel es sonst gemeint?
Die
Gesamtheit der Menschen, die in einem Gebiet leben, nennt man die
Bevölkerung.
Merkels Begriff vom Volk
läuft genau darauf hinaus. Das Volk hingegen ist mehr als die
Gesamtheit derer, „die hier leben“. Das Volk wird durch eine
innere Zusammengehörigkeit definiert. Politisch wird die Bevölkerung
zum Volk durch einen kollektiven Willen zu einer gemeinsamen
politischen Existenz. Dieser Wille baut auf vorpolitischen
Voraussetzungen auf: einer gemeinsamen Sprache, Kultur und
Geschichte, auf geteilten Traditionen, Überlieferungen und Werten.
Aus dieser unpolitischen Gemeinsamkeit erwächst ein
Gemeinschaftsgefühl, das dann eine gemeinsame politische Idee
hervorbringt.
Das
findet sich in dem eingangs erwähnten Artikel
116 Absatz 1 des Grundgesetzes in dem Wort der „deutschen
Volkszugehörigkeit“. Deutscher ist nämlich nicht nur, wer
deutscher Staatsangehöriger ist, sondern wer als deutscher
Volkszugehöriger im Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches Aufnahme
gefunden hat.
Der „deutsche
Volkszugehörige“ ist Teil des deutschen Kulturvolkes, er ist
ethnischer Deutscher, ohne (bislang) einen deutschen Pass zu haben.
Auch die deutschen Minderheiten, die es noch in der ganzen Welt gibt
und die ihre deutsche Kultur pflegen, sind Teil des deutschen Volkes,
aber werden erst dann Teil des deutschen Staatsvolkes, wenn sie in
das Staatsgebiet übersiedeln. So war es mit den Russlanddeutschen,
um ein Beispiel zu nennen.
Wenn
Merkel also „nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“,
dann wäre ihre Definition noch gröber falsch, denn der
anthropologische Sinn des Begriffs „Volk“ geht über den
staatsrechtlichen hinaus. Er erfasst die kulturell und ethnisch
Deutschen auf der ganzen Welt, schließt aber all jene deutschen
Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund aus, die sich (noch)
nicht in die deutsche Kulturgemeinschaft integriert haben, obwohl sie
bereits eingebürgert wurden.
Es gibt weder im
Staatsrecht noch in einer anderen Geisteswissenschaft eine
Lehrmeinung, die Merkels Definition – „jeder, der in diesem Land
lebt“ – als „Volk“ bezeichnen würde. Und da geht es nicht um
ihren gewohnt miesen Sprachausdruck – es müsste ja heißen „Zum
Volk gehört jeder, der in diesem Land lebt“ und nicht „Das Volk
ist jeder …“ – es geht um den Inhalt. Was sie beschreibt, ist
die Bevölkerung. Diese, und nicht das das Volk, sieht sie als
Souverän an.
Und
das ist kein sprachlicher Lapsus, wie man uns weis machen will. Es
entspricht exakt ihrer Politik. Sie vermeidet es konsequent, die für
das Grundgesetz wie für jede demokratische Verfassung prägende
Unterscheidung von Bürgern und Fremden zu respektieren.
Nach
dem Politikverständnis des Grundgesetzes ist der Staat die
politische und rechtliche Organisationsform des Volkes. Der Staat
wird von dem sich als Einheit verstehenden Volk abgeleitet. Die
Regierung ist damit diesem Volk verantwortlich, niemandem sonst.
Das
„America First“ des US-Präsidenten entspricht diesem
Staatsdenken, ebenso die Politik der Regierungen in Osteuropa,
Russland, Israel und fast überall auf der Welt. Jede
Regierung dient dem Wohl des eigenen Volkes, nur dazu ist sie nach
liberaler Rechtstradition geschaffen.
Merkels
Politik offenbart ein fundamental anderes Politikverständnis. Sie
denkt global. Sie ist nicht dem deutschen Volk verpflichtet, sondern
der ganzen Welt.
Ihre Politik muss das Wohl
der ganzen Welt berücksichtigen und ist nicht auf Deutschland und
das Wohl des deutschen Volkes begrenzt. Jeder Mensch, gleich ob
Bürger oder Fremder, hat die gleichen Rechte. In dem Moment, wo ein
Mensch nicht nur vorübergehend deutschen Boden erreicht, erwirbt er
gleiche Ansprüche wie „diejenigen, die schon länger hier leben“.
Sie ist nicht die Kanzlerin der Deutschen, sondern die
Verantwortliche für dieses „Deutschland“ genannte Gebiet. Das
Wohl dieses Gebietes und „derjenigen, die hier leben“ ist nicht
denkbar ohne das globale Wohl.
Dieses
globale Wohl wird durch internationale Organisationen, Konferenzen
und Abkommen definiert, die dann der nationalen Rechtssetzung
vorangehen. Nicht
die nationalen Gesetze zu Grenzschutz und Einwanderung oder die
nationalen Integrationskapazitäten sind für Merkels Handeln
maßgeblich, sondern die (von ihr zudem falsch verstandene) Genfer
Flüchtlingskonvention. Nicht die nationalen Wirtschaftsinteressen
bestimmen Merkels Industriepolitik, sondern die Ergebnisse der
Pariser Klimakonferenz. Nicht das nationale Interesse an einer
stabilen Währung und dem Schutz des deutschen Privateigentums leitet
ihre Europapolitik, sondern der Fortbestand der gesamten Euro-Zone.
Ein
nationales Interesse, das nicht in einem „globalen“ Interessen
enthalten ist, ja das diesen globalen Zielen sogar entgegengesetzt
wäre, ist für sie nicht vorstellbar. Und exakt diesem
Politikverständnis, das sie seit Jahren bemerkenswert konsequent
umsetzt, hat sie mit „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
seinen sprachlichen Ausdruck gegeben: wem das Herz voll ist, dem geht
der Mund über.
Dass
es keinen Aufschrei der Juristen, Politiker und Journalisten gibt,
kann nicht verwundern.
Längst
hat sich das zumeist steuerfinanzierte Establishment das Merkel´sche
Politik- und Staatsverständnis zu eigen gemacht. Das Grundgesetz mit
seinem klassischen Staatsverständnis ist längst ad acta gelegt, es
wird nur in Sonntagsreden bemüht, wenn es darum geht, die
Bürgerrechte gegen die „Rechtspopulisten“ in Stellung zu
bringen.
Nicht mehr das „Dem
deutschen Volke“ über dem Portal des Reichstagsgebäudes, sondern
das „Der Bevölkerung“ im Nebenhof entspricht den politischen
Idealen der Parlamentarier und ihrer zahlreichen Hofschranzen.
Einen Aufschrei gibt es nur
gegen jene, die am Staatsmodell des Grundgesetzes festhalten und den
Staat vom Volk ableiten.
Aktuell
geschieht diese Besinnung auf das Volk als Souverän in den USA.
Der
Hass des deutschen Establishments gegen Donald Trump ist
folgerichtig. Ebenso
die Diskreditierung der einzigen politischen Kraft im Inland, die den
Artikel 20 des Grundgesetzes ernst nimmt, die AfD. Merkels Satz
sollte zumindest bewirken, dass auch den bislang Wohlmeinenden die
Frontlinie bewusst wird. Es
geht darum, ob Deutschland weiter das Land der Deutschen bleibt oder
ein von der deutschen Kultur- und Schicksalsgemeinschaft entkoppelter
Siedlungsraum für alle wird, die nun eben hier leben.
Über mich
Maximilian Krah, *1977,
Deutscher, lebt in Dresden, hat in Dresden Jura (Dr. iur.) und in
London und New York Betriebswirtschaft studiert (M.B.A.),
interessiert sich für Kunst, Literatur, Philosophie, Theologie, Mode
und Politik. Verwitwet, fünf Kinder, katholisch.
